Rechtshinweise

Die Studio1 Werbeagentur GmbH stellt mit www.marktplatzEICHSFELD.de eine Plattform zur Firmenpräsentation Dritter mit eigenen Angeboten Dritter zur Verfügung. Das Rechtsverhältnis zu Ihnen als Marktplatzkunde regelt die Benutzungsordnung. Für registrierte Marktplatzteilnehmer gelten zusätzlich die AGB.

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkter Seiten auf dieser Homepage und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Seite angebrachten Links!

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld

*** Fassung 06/2002 vom 10.06.2002 ***

§ 1 Zielsetzung

1. Die Studio1 Werbeagentur GmbH (nachfolgend Marktplatzbetreiber genannt) stellt Unternehmen, staatlichen Einrichtungen, Vereinen und Privatpersonen eine technische Plattform zur Verfügung, die über das Internet den Abruf von Angeboten (Informationen, Werbung, Dienstleistungen einschließlich Verkauf von Waren aller Art) sowie die Kommunikation zwischen den Beteiligten ermöglicht.
2. Informationen oder Dienstleistungen im Virtuellen Marktplatz Eichsfeld darf nur bereitstellen, wer als Marktplatzteilnehmer zugelassen wurde, es sei denn, für bestimmte Marktplatzbereiche ist jedermann berechtigt, im festgelegten Rahmen Angebote zu veröffentlichen. Der Abruf von Angeboten des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld ist ohne Vertragsschluss für jeden Internetanwender (Marktplatzkunde) möglich, sofern nicht der Marktplatzbetreiber oder Marktplatzteilnehmer für bestimmte Angebote etwas anderes bestimmt. Der Marktplatzbetreiber übermittelt lediglich Willenserklärungen der Marktplatzteilnehmer und Marktplatzkunden, für den Vertragsschluss und die Abwicklung des Vertrages sind ausschließlich die Vertragsparteien zuständig.
3. Jedem Marktplatzteilnehmer wird das nicht exklusive Recht eingeräumt, seine Angebote im vertraglich eingeräumten Umfang auf dem Marktplatz zu präsentieren. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr, dass gegenwärtig und/oder zukünftig bestimmte andere Marktplatzteilnehmer aktiv sich am Virtuellen Marktplatz Eichsfeld beteiligen bzw. bisher kostenlos bereitgestellte Angebote vergütungsfrei bleiben.

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Marktplatzteilnehmer ist zur Nutzung des virtuellen Marktplatzes Eichsfeld gemäß der im Anmeldeformular/Vertrag vereinbarten Leistungsbeschreibung berechtigt. Soweit hierdurch Softwarelizenzen und andere urheberrechtlich geschützte Leistungen zur Verfügung gestellt werden, richtet sich der Leistungsumfang nach den gesondert vereinbarten Lizenzbedingungen. Nutzt der Marktplatzteilnehmer darüber hinausgehend Leistungen des Marktplatzbetreibers, so ist der Marktplatzteilnehmer verpflichtet, die hierfür festgesetzte Vergütung zu entrichten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
2. Die Internetanbindung der Marktplatzteilnehmer und Marktplatzkunden wird vom Marktplatzbetreiber nicht zur Verfügung gestellt. Der Marktplatzbetreiber sorgt lediglich für die Verfügbarkeit des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld über das Internet 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche mit einer Verfügbarkeit von 97,5% im Vierteljahresmittel.
3. Soweit zu den vereinbarten Leistungen auch ein EMAIL-Postfach gehört, werden eingehende EMAILS gespeichert, sofern die Postfachkapazität von 5 MB nicht erschöpft ist. Darüber hinausgehende EMAILS werden nicht angenommen. EMAILS bleiben im Postfach gespeichert, solange die Postfachkapazität ausreicht und der Postfachbesitzer die gespeicherten Daten nicht zur Löschung freigibt. Nach Vertragsbeendigung werden alle noch vorhandenen Daten gelöscht. Im Falle der fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Marktplatzbetreiber bleiben EMAILS 4 Wochen lang gespeichert. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Nach Ablauf der vier Wochen werden die Daten gelöscht. Online-Bestelldaten werden entsprechend den Regelungen des EMAIL-Postfaches verarbeitet. Der Marktplatzbetreiber weist darauf hin, dass für die sichere Identifikation der vertragsschließenden Parteien diese selbst verantwortlich sind. Der Marktplatzbetreiber leitet lediglich die bei ihm eingehenden Absenderangaben an den Empfänger weiter.
   Der Marktplatzteilnehmer verpflichtet sich, sein EMAIL-Postfach regelmäßig zu leeren und Änderungen der EMAIL-Adresse unverzüglich dem Marktplatzbetreiber mitzuteilen.
   Der Marktplatzteilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass unter der angegebenen EMAIL-Adresse auch rechtlich erhebliche Erklärungen (z.B. Rechnungen, o.ä.) an den Marktplatzteilnehmer verschickt werden.
4. Zum Schutz der Daten des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld wird der Marktplatzbetreiber regelmäßig Sicherungskopien erstellen und zum Schutz vor unbefugten Datenveränderungen besondere Vorkehrungen (Firewall-Lösungen) nach Maßgabe des Standes der Technik treffen. Der Marktplatzbetreiber weist darauf hin, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik ein lückenloser umfassender Schutz vor unbefugten Zugriffen nicht möglich ist. Für die Verschlüsselung von über das Internet zu verschickende Daten, insbesondere EMAILS, ist der Marktplatzteilnehmer selbst verantwortlich. Ohne Verschlüsselung kann beim Transport von Daten über das Internet nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unbefugt außerhalb des Einflussbereiches des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld auf die Daten zugreifen, diese abfangen oder verfälschen.
5. Der Marktplatzteilnehmer hat keinen Anspruch auf die unveränderte Beibehaltung der bisherigen Struktur und Inhalte des Virtuellen Marktplatzes, sofern nicht bestimmte Leistungen vertraglich mit dem Marktplatzteilnehmer vereinbart wurden. Über wesentliche Änderungen wird der Marktplatzbetreiber per EMAIL oder auf andere Weise die Marktplatzteilnehmer vorab informieren.
6. Für die Gestaltung und Aktualisierung des eigenen Marktplatzauftrittes ist der Marktplatzteilnehmer selbst verantwortlich.

§ 3 Pflichten des Marktplatzteilnehmers

1. Der Marktplatzteilnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungen des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld nur im vereinbarten Umfang zu nutzen und alles zu unterlassen, das den störungsfreien Betrieb und die Sicherheit des Virtuellen Marktplatzes sowie den redlichen und vertrauensvollen Umgang mit anderen Marktplatzteilnehmern oder Marktplatzkunden gefährden könnte. Insbesondere ist der Marktplatzteilnehmer verpflichtet,
   1. keine rechtswidrigen sowie jugendgefährdenden, pornografischen oder rassistischen Inhalte bereitzustellen;
   2. nicht gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und Anordnungen zu verstoßen; soweit Waren oder Dienstleistungen nicht von jedermann frei angeboten werden dürfen, dürfen solche Angebote über den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld nur verfügbar gemacht werden, sofern der Marktplatzteilnehmer hierzu befugt ist.
   3. keine Schutzrechte Dritte zu verletzen, z.B. unbefugt fremde Urheber-, Namens- oder Markenrechte zu verletzen;
   4. bei kommerziellen Angeboten keinen unlauteren Wettbewerb zu betreiben, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 6 TDG, Fernabsatzgesetz) Werbeschreiben und kommerzielle Angebote zu kennzeichnen und mit den Pflichtangaben zu versehen. Die Marktplatzeinrichtungen dürfen nicht für das Versenden von vom Empfänger unerwünschter Werbung (sog. SPAM) benutzt werden;
   5. bei der Teilnahme an Diskussionsforen des Marktplatzes die Benutzungsordnung einschließlich der Verhaltensregeln (Netiquette) einzuhalten und kommerzielle Beiträge - soweit dort zulässig - deutlich zu kennzeichnen;
   6. regelmäßig die dem Marktplatzbetreiber sowie die auf dem Virtuellen Marktplatz Eichsfeld angegebenen EMAIL-Postfächer zu kontrollieren und Online-Order entgegenzunehmen und zudem die auf dem Virtuellen Marktplatz Eichsfeld bereitgestellten Inhalte auf den aktuellen Stand zu halten. Sofern längere Zeit (z.B. wegen Betriebsferien) kein Zugriff auf den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld erfolgt, sind die Marktplatzkunden vom Marktplatzteilnehmer hierüber rechtzeitig zu informieren. Für die Kommunikation mit dem Marktplatzbetreiber ist vom Marktplatzteilnehmer eine EMAIL-Adresse anzugeben und Änderungen dieser Adresse rechtzeitig mitzuteilen.
   7. Sicherheitsbestimmungen einzuhalten, z.B. mitgeteilte Passwörter geheimzuhalten, vor dem Ausspähen mit Hilfe von EDV-technischen Maßnahmen wie z.B. Antivirenprogramme zu schützen und regelmäßig zu ändern; die Änderung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Vermutung besteht, dass Unberechtigte das Passwort kennen;
   8. allgemeine Grundsätze der Datensicherung zu beachten, d.h. auf den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld übertragene Daten auch auf der eigenen EDV für Notfälle gespeichert vorzuhalten und wichtige EMAILS und Online-Order auch auf der eigenen EDV zu speichern;
   9. eine Daten oder schädigende Programme (Viren, Trojaner usw.) auf den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld zu übertragen, die den Betrieb stören können;
   10. nicht unbefugt auf fremde Daten anderer Marktplatzteilnehmer oder Marktplatzkunden sowie des Marktplatzbetreibers zuzugreifen sowie fremden Datenverkehr zu beobachten oder umzuleiten;
   11. dem Marktplatzbetreiber erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und in zumutbarem, angemessenem Rahmen alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen und die Beseitigung der Störung erleichtern und/oder beschleunigen;
   12. Änderungen der postalischen Anschrift des Marktplatzteilnehmers, des Firmennamens, der vertretungsberechtigten Personen dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Marktplatzteilnehmer stellt den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen frei, die aus der Verletzung der vorstehenden Pflichten resultieren. Hierzu gehört auch die Freistellung für die Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen, die aufgrund eines eingeschleusten Fehlers (z.B. Computerviren aller Art), den der Marktplatzteilnehmer zu vertreten hat, verursacht werden.
3. Dem Marktplatzbetreiber bekanntgegebene Vertretungsbefugnisse gelten, bis ihm eine schriftliche Mitteilung oder EMAIL über das Erlöschen oder eine Änderung zugeht, es sei denn, diese Umstände sind dem Marktplatzbetreiber bekannt oder infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt. Dies gilt auch, wenn die Befugnisse in einem öffentlichen Register eingetragen sind und eine Änderung veröffentlicht ist. Der Marktplatzteilnehmer trägt den Schaden, der daraus entstehen sollte, dass dem Marktplatzbetreiber von einem eintretenden Mangel in der Geschäftsfähigkeit seines Vertreters unverschuldet keine Kenntnis erlangt.

§ 4 Zugangssperren, Sperrung von Inhalten des Marktplatz- teilnehmers

1. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, den Zugang des Marktplatzteilnehmers zum internen Teil des virtuellen Marktplatz Eichsfeld bzw. die eingestellten Inhalte des Marktplatzteilnehmers zu sperren, wenn der Marktplatzteilnehmer gegen die ihm obliegenden Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten verstößt bzw. der hinreichende Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht. Zu den internen Teilen gehören die durch ein Passwort gesicherten nichtöffentlichen Teile des Virtuellen Marktplatzes, die insbesondere die Konfiguration der System-software bzw. der Marktplatzteilnehmer-Anwendungen ermöglicht.
2. Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, den Zugang auf die vom Marktplatzteilnehmer bereitgestellten Inhalte und Eintragungen in Verzeichnissen ganz oder teilweise zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Bereitstellung dieser Inhalte behaupten und begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Inhalte bestehen. Die Abwehr unberechtigter Ansprüche obliegt allein dem Marktplatzteilnehmer.
3. Verstößt der Marktplatzteilnehmer wiederholt gegen die für be-stimmte Teilbereiche des Virtuellen Marktplatzes aufgestellte Benutzungsordnung oder Verhaltensregeln (Netiquette), kann der Zugang zu diesen Teilbereichen untersagt werden. Im Falle von erneuten Zuwiderhandlungen ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, dem Marktplatzteilnehmer insgesamt den Zugang zu sperren, wenn nur so die Ordnung im Virtuellen Marktplatz Eichsfeld wiederhergestellt werden kann.

§ 5 Beachtung von Urheber- und sonstigen Leistungs- schutzrechten

1. Soweit der Marktplatzteilnehmer urheberrechtlich oder durch sonstige Leistungsschutzrechte geschützte Daten aller Art einschließlich Software erhält, ist er zur Beachtung der Lizenzbestimmungen verpflichtet. Die in den überlassenen Unterlagen und Daten integrierten Urheberrechtsvermerke und sonstigen Identifikationsmerkmale dürfen vom Marktplatzteilnehmer weder entfernt noch verändert werden. Die Übertragung der Nutzungsrechte ist beschränkt auf die Laufzeit dieses Vertrages. Ohne Zustimmung des Marktplatzbetreibers darf das Lizenzmaterial nur für die Gestaltung des Angebotes des Marktplatzteilnehmers auf dem Virtuellen Marktplatz Eichsfeld genutzt werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist das Lizenzmaterial entweder auf Anforderung zurückzugeben oder zu vernichten. Hiervon ausgenommen sind die mit dem Lizenzmaterial vom Marktplatzteilnehmer geschaffenen Werke. Die Weiterbenutzung dieser Werke richtet sich nach den vereinbarten Lizenzbestimmungen.
2. Die Kunde räumt an den von ihm eingebrachten Inhalten (z.B. Webseiten, Dokumente, Bilder, Audiodateien, Datenbankanwendungen, Diskussionsbeiträgen in Foren) dem Marktplatzbetreiber für die Dauer dieses Vertrages die Befugnis ein, diese Inhalte zu vervielfältigen und über den Marktplatz zu verbreiten, soweit dies für den Betrieb des virtuellen Marktplatzes Eichsfeld notwendig ist. Zur Vermarktung und Öffentlichkeitsdarstellung des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, unentgeltlich öffentlich frei zugängliche Inhalte des Marktplatzteilnehmers in Werbe- und Informationsschriften aller Art einschließlich Filmsendungen und Computeranimationen zu veröffentlichen.
3. Mit Beendigung dieses Vertragsverhältnisses ist der Marktplatzbetreiber berechtigt, alle übermittelten Inhalte zu löschen, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Der Marktplatzteilnehmer hat rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die aus seiner Sicht erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen zu treffen, im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Marktplatzbetreiber unverzüglich für die Datensicherung zu sorgen. Ergänzend gelten die Bestimmungen in § 2 Absatz 3 der Marktplatz-AGB.
4. Die Übernahme urheberrechtlich geschützter Details des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld wie z.B. Grafiken, Symbole, Klänge, Datenbankstrukturen und Datensammlungen in die Gestaltung eigener Inhalte bedarf der vorherigen Zustimmung des Marktplatzbetreibers. Soweit innerhalb der eigenen Inhalte geschützte Daten des Marktplatzbetreibers z.B. über Frames oder andere Verbindungstechniken angezeigt werden, muss für den Marktplatzkunden deutlich erkennbar bleiben, dass es sich hierbei um Daten des Marktplatzbetreibers handelt.

§ 6 Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen

1. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle bei der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners sowie alle als vertraulich gekennzeichnete Informationen auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
2. Die internen Bereiche des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld dürfen Dritten ohne Zustimmung des Marktplatzbetreibers weder geöffnet noch die Zugangspasswörter mitgeteilt werden. Kein Dritter im Sinne dieser Regelung sind Mitarbeiter des Unternehmens des Marktplatzteilnehmers, sofern sie sich vertraglich gegenüber ihrem Arbeitgeber zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
3. Der Marktplatzteilnehmer wird darauf hingewiesen und erklärt seine Einwilligung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte durch den Marktplatzbetreiber, sofern und solange dies unter Berücksichtigung von Datenschutzvorschriften für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Die Übermittlung an Dritte erfolgt lediglich im Rahmen einer nach dem Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz zulässigen Auftragsdatenverarbeitung für den Marktplatzbetreiber, es sei denn, der Marktplatzteilnehmer hat der Übermittlung seiner Daten an andere Dritte gesondert zugestimmt. Der Marktplatzbetreiber verpflichtet seine mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis und verpflichtet auch Dritte, die zur Leistungserbringung vom Marktplatzbetreiber beauftragt werden, zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit Zahlungsverkehrsdaten an den Marktplatzbetreiber zur eigenständigen Bearbeitung übermittelt werden, gelten für diese Daten ergänzend die Bestimmungen zum Bankgeheimnis.
4. Für die sichere Identifizierung der Marktplatzkunden sowie für die unverfälschte und vertrauliche Kommunikation mit den Kunden ist der Marktplatzteilnehmer verantwortlich. Auf § 2 Absätze 3 und 4 Marktplatz-AGB wird hingewiesen. Der Marktplatzbetreiber übernimmt nur die Gewähr für die ordnungsgemäße Installation und Wartung der Kommunikationsdienste des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld entsprechend den Bestimmungen von § 8 Marktplatz-AGB. Für die über das Internet auf den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld zugreifenden EDV-Einrichtungen übernimmt der Marktplatzbetreiber keine Gewähr. Soweit personenbezogene Daten von Marktplatzkunden übermittelt werden, wird darauf hingewiesen, dass der Marktplatzbetreiber keine Identitätsüberprüfung vorgenommen hat, sondern nur die vom Marktplatzkunden eingegebenen Daten übermittelt.

§ 7 Gewährleistung des Marktplatzbetreibers

Erhebliche Störungen und Fehler der vertraglich zugesagten Leistungen werden unverzüglich nach Eingang der Störungsmeldung beseitigt. Die Gebrauchstauglichkeit der Vertragsleistung nur unerheblich beeinträchtigende Störungen werden in angemessener Frist beseitigt. Die geschuldete Gewährleistung erfolgt zunächst ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzleistung. Schlägt die Nachbesserung nach mehreren Versuchen innerhalb einer angemessenen Mängelbeseitigungsfrist fehl, kann der Marktplatzteilnehmer Minderung der Vergütung oder Wandlung verlangen oder den Vertrag kündigen. Der Umfang von Schadenersatzforderungen richtet sich nach § 8 Marktplatz-AGB.

§ 8 Haftung des Marktplatzbetreibers

1. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden, die Marktplatzteilnehmern, Marktplatzkunden oder Dritten durch das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten auf dem Virtuellen Marktplatz Eichsfeld entstehen. Der Marktplatzbetreiber wird lediglich ihm bekannt gewordene rechtswidrige Inhalte auf dem Virtuellen Marktplatz Eichsfeld sperren.
2. Die Marktplatzkundendaten werden so an den Marktplatzteilnehmer weitergeleitet, wie sie den Virtuellen Marktplatz Eichsfeld erreicht haben. Auf § 2 Absätze 3 und 4 Marktplatz-AGB wird hingewiesen. Für Schäden, die durch Identitätstäuschungen (falsche Absenderangaben usw.) sowie durch außerhalb des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld vorgenommene Datenänderungen eintreten, haftet der Marktplatzbetreiber nicht. Entsprechend kann der Marktplatzbetreiber keine Gewähr dafür übernehmen, dass an Marktplatzkunden zu übermittelnde Daten des Marktplatzteilnehmers außerhalb des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld unverändert rechtzeitig den Empfänger erreichen.
3. Können vereinbarte Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden aufgrund von Umständen, die der Marktplatzbetreiber nicht zu vertreten hat wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Stromausfall, Ausfall der externen Kommunikationsnetze oder Arbeitskämpfe, so haftet der Marktplatzbetreiber hierfür nicht. Nach Beendigung der Störung ist der Marktplatzbetreiber lediglich verpflichtet, unverzüglich die vereinbarten Leistungen zu erbringen, soweit nicht wegen des Verzuges die nachträgliche Erfüllung für den Marktplatzteilnehmer nicht mehr von Interesse ist.
4. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn sowie sonstige Beeinträchtigungen und immaterielle Schäden, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Marktplatzbetreiber oder einem Erfüllungsgehilfen des Marktplatzbetreibers herbeigeführt worden oder beruht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Der Haftungsausschluss betrifft nicht Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. In Erweiterung der Haftung gemäß § 8 Absatz 4 Marktplatz-AGB haftet der Marktplatzbetreiber im Falle der Nichtabrufbarkeit der vom Marktplatzteilnehmer bereitgestellten Inhalte über das Internet in einer § 2 Absatz 2 Marktplatz-AGB überschreitenden Ausfallzeit sowie im Falle der Verletzung anderer Kardinalpflichten, wenn der Marktplatzbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen allgemein anerkannte Regeln für den störungsarmen Betrieb eines Virtuellen Marktplatzes schuldhaft nicht beachtet haben. Der Haftungsumfang wird begrenzt auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, maximal aber bis zur Höhe der für den Zeitraum von 3 Monate für die Erbringung der mangelhaften Leistung an den Marktplatzbetreiber zu zahlenden Vergütung. Ist für die mangelhaft erbrachte Leistung keine Vergütung festgelegt worden, beschränkt sich die Haftung für alle während eines Zeitraums von 4 Wochen auftretenden Schäden auf maximal 50 Euro.
6. Der Haftungsumfang bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft wird begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
7. Wird ein Schaden wegen Verzuges oder wegen einer vom Marktplatzbetreiber zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung schuldhaft - aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig - durch den Marktplatzbetreiber oder seine Erfüllungsgehilfen herbeigeführt, so wird der Haftungsumfang begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens, maximal aber bis zur Höhe der für den Zeitraum von 3 Monate für die Erbringung der mangelhaften Leistung an den Marktplatzbetreiber zu zahlenden Vergütung. Ist für die mangelhaft erbrachte Leistung keine Vergütung festgelegt worden, beschränkt sich die Haftung für alle während eines Zeitraums von 4 Wochen auftretenden Schäden auf maximal 50 Euro. Gegenüber Unternehmen im Sinne des AGB-Gesetzes wird dagegen die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Der Haftungsumfang für sonstige, nicht von § 8 Absätze 5 bis 7 Marktplatz-AGB erfasste Schadenersatzleistungen des Marktplatzbetreibers wird gegenüber Unternehmen im Sinne des AGB-Gesetzes begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
9. Ist der Schaden nicht ausschließlich durch den Marktplatzbetreiber verursacht, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadenersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB). Ein Mitverschulden des Marktplatzteilnehmers liegt insbesondere unter Hinweis auf § 3 Absatz 1 h) Marktplatz-AGB vor, wenn für die vom Marktplatzteilnehmer eingestellte Inhalte von diesem keine Sicherungskopien angefertigt wurden bzw. die an den Marktplatzteilnehmer gerichteten Nachrichten (z.B. EMAILS und Online-Bestellungen) nicht regelmäßig und zeitnah abgerufen wurden und es deswegen zu vermeidbaren Schäden kommt.

§ 9 Vergütung, Preisänderungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1. Die Höhe der Vergütung des im Rahmen des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld vom Marktplatzbetreiber erbrachten Leistungen ergeben sich aus dem Anmeldeformular/Vertrag und ergänzend aus der Preisliste des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld. Die Preisliste liegt zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen des Marktplatzbetreibers in 37339 Worbis, Bahnhof-Straße 41-42 zur Einsichtnahme aus.
2. Soweit nicht einmalig zu entrichtende Vergütungen vereinbart werden, ist die Vergütung für den betreffenden Zeitabschnitt halbjährlich im voraus zu zahlen. Andere Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
   Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die Rechnung per EMAIL zu versenden und hiermit die Fälligkeit der Vergütung herbeizuführen. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich per Lastschrifteinzugsverfahren über die im Anmeldeformular/Vertrag durch den Marktplatzteilnehmer angegebene Bankverbindung.
3. Soweit die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen die Eingabe eines Passwortes des Marktplatzteilnehmer erfordert, wird der Marktplatzteilnehmer darauf hingewiesen, dass der Marktplatzbetreiber gegenüber jeder Person die Dienstleistung auf Kosten des Marktplatzteilnehmers erbringen wird, der das richtige Passwort eingibt, es sei denn, der Marktplatzteilnehmer hat rechtzeitig vorher seinen Zugang sperren lassen bzw. seine Sorgfaltspflichten bezüglich der Geheimhaltung und Aufbewahrung der Passwörter (§ 3 Absatz 1 g) Marktplatz-AGB) vollständig eingehalten..
4. Der Marktplatzbetreiber ist zur Änderung der Vergütung unter Beachtung von § 315 BGB nach billigem Ermessen berechtigt, wenn sich die dem Marktplatzbetreiber selbst in Rechnung gestellten Preise und Lohnkosten ändern, der Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen sich nicht unerheblich vergrößert hat oder wenn aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen sich der Aufwand für den Betrieb des Virtuellen Marktplatzes erhöht. Über die Änderung der Preise wird der Marktplatzbetreiber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen Preise per EMAIL in allgemeiner Form unter Hinweis auf das Preisverzeichnis informieren. Erhöht sich durch die beabsichtigte Preisänderung die vom Marktplatzteilnehmer voraussichtlich zu zahlenden Gesamtkosten um mehr als 9%, so ist dieser berechtigt, bis zum Inkrafttreten der neuen Preise das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen. Im Falle der rechtzeitigen Kündigung werden die vertraglichen Leistungen zu den bisherigen Konditionen abgerechnet.
5. Wird das Angebot des Marktplatzteilnehmers gemäß § 4 Marktplatz-AGB gesperrt, so bleibt der Marktplatzteilnehmer zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, sofern er die Sperrung zu vertreten hat.
6. Der Marktplatzteilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, sofern der Marktplatzteilnehmer Unternehmer im Sinne des AGB-Gesetzes ist.

§ 10 Laufzeit des Vertrages, Vertragskündigung

1. Sofern im Anmeldeformular nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt die Laufzeit des Vertrages 12 Monate. Die Vertragszeit verlängert sich um jeweils 3 Monate, sofern nicht der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt wird.
2. Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Der Marktplatzbetreiber ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn
   1. der Marktplatzteilnehmer länger als 8 Wochen trotz Mahnung eine fällige Verbindlichkeit nicht tilgt;
   2. über das Vermögen des Marktplatzteilnehmers das Insolvenzverfahren beantragt wird bzw. der Marktplatzteilnehmer seine Zahlungen eingestellt hat;
   3. der Marktplatzteilnehmer trotz Abmahnung seine Sorgfaltspflichten gemäß § 3 Marktplatz-AGB nicht erfüllt.
   4. Die Kündigungserklärung ist nur wirksam, wenn sie dem Vertragspartner entweder schriftlich per Brief zugeht oder per EMAIL, sofern die Kündigungserklärung mit einer digitalen Signatur nach dem Signaturgesetz verbunden ist.

§ 11 Geltung der AGB, Änderung der Marktplatz-AGB

1. Der Marktplatzbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Marktplatz-AGB. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatzteilnehmers finden keine Anwendung. Soweit für bestimmte Teilbereiche des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld eine Benutzungsordnung oder Verhaltensregeln (Netiquette) aufgestellt wurden, werden sie ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages.
2. Der Marktplatzbetreiber wird die Marktplatzteilnehmer auf die Änderung der Marktplatz-AGB, der Benutzungsordnung oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen per EMAIL oder auf andere Weise informieren. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Marktplatzteilnehmer ihr nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Der Marktplatzbetreiber wird dann die geänderte Fassung der Marktplatz-AGB, die geänderte Benutzungsordnung bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Der Marktplatzbetreiber wird den Marktplatzteilnehmer bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folge besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.

§ 12 Vertragsübernahme, Abtretung von Ansprüchen

1. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, den Betrieb des Virtuellen Marktplatzes Eichsfeld auf eine Betreibergesellschaft mit allen Rechten und Pflichten zu übertragen. Über die Vertragsübernahme wird der bisherige Marktplatzbetreiber per EMAIL 6 Wochen vor der geplanten Übertragung informieren. Soweit der Marktplatzteilnehmer kein Unternehmer im Sinne des AGB-Gesetzes ist, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Tag der Vertragsübernahme zu. Unternehmen im Sinne des AGB-Gesetzes können wegen der Vertragsübernahme mit Wirkung zum Tag der Vertragsübernahme kündigen, wenn der neue Marktplatzbetreiber nicht die sichere Gewähr für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten bietet oder die Vertragsabwicklung für den Marktplatzteilnehmer wesentlich erschwert wird.
2. Der Marktplatzteilnehmer ist ohne Zustimmung des Marktplatzbetreibers nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen oder eine Beteiligung Dritter an seinem Marktplatzauftritt zu ermöglichen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Als Gerichtsstand wird Worbis/Thüringen vereinbart, sofern der Marktplatzteilnehmer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten

§ 15 Zusätzliche Hinweise für den Marktplatzteilnehmer

Der Marktplatzteilnehmer wird darauf hingewiesen, dass

1. seine personenbezogenen Daten im zur Durchführung des Vertrages erforderlichem Umfange erhoben, gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte übermittelt werden (siehe § 6 Absatz 3 Marktplatz-AGB);
2. er zur Zahlung der Vergütung auch dann verpflichtet ist, wenn Unbefugte die Leistung mit Hilfe des Marktplatzteilnehmer-Passwortes abrufen können, sofern der Marktplatzteilnehmer die ihm obliegenden Geheimhaltungspflichten (§ 3 Absatz 1 g) Marktplatz-AGB) nicht eingehalten hat.